Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen der Wirtschaftskammer Tirol, Wilhelm-Greil-Straße 7, 6020 Innsbruck, für die Benützung des Online-Tools Taxi Office.
Alle personenbezogenen Ausdrücke werden geschlechtsneutral der deutschen Sprache entsprechend verwendet.
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für den Erwerb und die Benützung einer Nutzungsberechtigung der von der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen der Wirtschaftskammer Tirol (im Folgenden kurz „FG“) angebotenen Web-Applikation bzw. Online-Auftragstool „Taxi Office“. Die AGBs gelten für die Vertragsbeziehung zwischen der FG und dem Erwerber/Nutzer des Online-Tools, dem Kunden.
Nutzungsberechtigungen werden nur an UnternehmerInnen erteilt, sodass es sich um eine unternehmensbezogene Vertragsbeziehung handelt und die Bestimmungen des UGB sowie des ABGB zur Anwendung kommen, sofern in diesen AGB oder in schriftlichen Einzelvereinbarungen nichts anderes vereinbart ist.
Von den AGB abweichende Nebenabreden und Einzelvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Schriftliche Einzelvereinbarungen gehen diesen AGB vor.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2. Angebot und Vertragsschluss
Der Kunde kann ein verbindliches schriftliches Angebot zum Erwerb des Online-Zugangs und damit verbundenen Benützungsberechtigung für das Auftragstool „Taxi-Office“ an die FG stellen, wobei eine Angebotslegung online / per E-Mail / Online-Formular der Schriftform genügt.
Die auf der Website der FG genannten Konditionen sind freibleibend und ohne Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit.
Ein Vertrag kommt nur mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die FG zustande, wobei eine Bestätigung per E-Mail ausreichend ist.
3. Bereitstellung des Online-Zugangs
Für die Benützung ist eine Registrierung mit Namen und E-Mail-Adresse, eine schriftliche Auftragsbestätigung der FG sowie die Zahlung der Benützungsgebühr erforderlich. Die Zugangsdaten werden nach Registrierung und Zahlung der Gebühr zur Verfügung gestellt.
Der Kunde ist berechtigt, die Zugangsdaten an Mitarbeiter seines Unternehmens weiterzugeben. Eine Weitergabe der der Zugangsdaten durch den Kunden an Dritte ist ausgeschlossen.
Der Online Zugang wird mindestens bis zum 31.12.2024 zur Verfügung gestellt. Anschließend behält sich die FG vor, den Dienst jederzeit mit mindestens dreimonatiger Vorankündigung einzustellen.
4. Beendigung des Nutzungsrechtes
Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere bei unberechtigter Weitergabe der Zugangsdaten oder der Anfertigung von Kopien sowie bei sonstigem Missbrauch der Nutzungsberechtigung oder im Falle des Verlustes der Gewerbeberechtigung ist die FG berechtigt, die Zugangsdaten zu entziehen bzw. den Zugang ohne Erstattung der Nutzungsgebühren zu sperren.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Berechtigung für die Benützung des Online-Tools wird durch die Zahlung einer einmaligen Gebühr erworben.
Die Gebühr ist sofort nach Rechnungslegung bzw. Zahlungsaufforderung durch die FG fällig.
Für den Fall des Zahlungsverzuges gebühren die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. Für eine Mahnung werden angemessene Mahnspesen verrechnet.
Preise enthalten keine Umsatzsteuer, weil die FG als Körperschaft öffentlichen Rechts unecht umsatzsteuerbefreit ist.
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden kommt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Frage.
6. Gewährleistung
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die FG leistet Gewähr für die Vollständigkeit der technischen Funktionen des Online-Tools und stellt bis 31.12.2024 einen technischen Support zur Verfügung, der allfällige Störungen nach Möglichkeit beheben wird und bei Benutzungsproblemen zu Rate gezogen werden kann. Die FG leistet jedoch keine Gewähr für die durchgehende Funktion des Online-Tools und übernimmt keine Haftung für Schäden aufgrund von technischen Ausfällen.
Die FG wird vor Vertragsabschluss bekanntgeben, welche technischen Voraussetzungen am Endgerät des Kunden (Betriebssystem, Speicher etc.) für die Funktion des Online-Tools erforderlich sind. Im Zuge von Neuerungen und Updates können sich diese technischen Voraussetzungen ändern. Der Kunde wird darüber mindestens einen Monat im Voraus informiert. Der Kunde ist für das Vorhandensein dieser technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Eine Rückerstattung der Nutzungsgebühr bei Nichtvorliegen der technischen Voraussetzungen ist ausgeschlossen.
7. Wartung / technischer Support
Die FG stellt einen technischen Support für das Online-Tool zur Verfügung, der bei technischen Störungen und Problemen konsultiert werden kann. Dieser Support wird durch ein externes Unternehmen im Auftrag der FG durchgeführt.
Die Kontaktdaten des technischen Supports stehen auf der Website des Tools zur Verfügung. Die Erreichbarkeit zu den angegebenen Geschäftszeiten obliegt dem Unternehmen, das den Support durchführt. Die FG übernimmt keine Haftung dafür.
Der technische Support wird bis mindestens 31.12.2024 zur Verfügung gestellt. Die FG behält sich vor, den Support nach diesem Zeitraum jederzeit einzustellen oder den Support-Partner zu wechseln. Nach Ende des technischen Supports behält sich die FG außerdem vor, den Dienst jederzeit einzustellen.
8. Schadenersatz
Eine Haftung der FG für Schäden, die aus technischen oder sonstigen Störungen des Online-Tools resultieren, ist ausgeschlossen.
Für die Installation allfälliger Updates oder Neuerungen hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Er wird von deren Verfügbarkeit von neuen Funktionen nach Möglichkeit und unter Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO benachrichtigt.
Die FG haftet ausschließlich für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
9. Gewerbliche Schutzrechte
Das geistige Eigentum an allen schützbaren Komponenten des Online-Tools, inklusive deren Namen, des Designs, der Funktionalität und Programmierung liegt bei der FG und bei Ing. Martin Ennemoser, web-crossing GmbH, Eduard-Bodem-Gasse 9, 6020 Innsbruck.
Der FG kommt ein uneingeschränktes Nutzungsrecht sowie das Recht der Weitergabe von Nutzungsrechten gegen Entgelt zu. Der Kunde erwirbt lediglich ein Recht zur Nutzung im vertraglich vereinbarten Umfang.
Er ist jedoch nicht berechtigt, diese Benützungsberechtigung weiterzugeben oder außenstehenden Dritten die Nutzung des Online-Tools zu ermöglichen. Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt, Kopien des Online-Tools – welcher Art auch immer – anzufertigen und / oder zu verwerten oder die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, andere Teile des Online-Tools zu besitzen, zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu reproduzieren oder sonst zu verwenden.
Dies gilt auch für allfällige Updates, Änderungen oder neue Versionen des Online-Tools.
Inhalte, die der Kunde mit Hilfe des Online-Tools erstellt, hochlädt oder speichert, bleiben sein geistiges Eigentum. Auf Verlangen des Kunden besteht die Möglichkeit, diese Daten zu exportieren. Dafür können Kosten entstehen. Die Rechte nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und aus dem Auftragsverarbeitervertrag bleiben davon unberührt.
10. Datenschutz
Der Kunde hat zur Bearbeitung seiner Anfrage seine Kontaktdaten anzugeben. Diese werden in Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und des DSG verarbeitet. Es wird auf die Datenschutzerklärung der FG zur Nutzung des Online-Tools verwiesen, die auf der Website des Tools abrufbar ist und dem Kunden im Zuge seiner Anfrage zur Kenntnis gebracht wird.
Der Kunde ist Verantwortlicher für die Verarbeitung der Daten seiner eigenen Kunden, Geschäftspartner und Arbeitnehmer und hat daher für die Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO und des DSG Sorge zu tragen.
11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der internationalen Verweisungsnormen Anwendung.
Als Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird das für Innsbruck örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder ungültig sein bzw. werden, so kommen die Vertragsparteien überein, diese ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Wirkung möglichst nahekommt.